Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge über Waren

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für Kaufverträge über Waren zwischen der BRIGE GmbH und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen.

(2) Diese AGB gelten nur für den Verkauf von Waren. Dienstleistungen, Serviceleistungen, Montageleistungen, Reinigungsleistungen und sonstige Werkleistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser AGB und erfolgen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die BRIGE GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

§ 3 Rolle als Händler und Hersteller

(1) Die BRIGE GmbH vertreibt überwiegend Produkte anderer Hersteller.

(2) Mit Ausnahme ausdrücklich als eigene Produkte gekennzeichneter Systeme und Komponenten, insbesondere des VAKUA‑Systems und der hierzu gehörenden Original‑Komponenten, handelt die BRIGE GmbH ausschließlich als Händler.

(3) Für Produkte anderer Hersteller gelten ergänzend deren technische Spezifikationen, Produktbeschreibungen, Montagehinweise, Betriebsanleitungen und Herstellerbedingungen.

(4) Soweit Produkte nicht von der BRIGE GmbH selbst hergestellt werden, liegt die Verantwortung für Konstruktion, Materialeigenschaften, produktspezifische Eignung und Herstellerangaben beim jeweiligen Hersteller.

(5) Eine eigenständige Beschaffenheits‑ oder Funktionsgarantie der BRIGE GmbH besteht nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren und technischen Informationen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Bestellanfrage. Mit Absenden gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(2) Bei der Zahlart „Bestellanfrage auf Rechnung“ prüft BRIGE das Angebot intern. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch eine anschließende Auftragsbestätigung von BRIGE zustande; die Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(3) Bei PayPal kommt der Vertrag mit Bestätigung der Zahlung durch PayPal zustande. Kann BRIGE die Bestellung ausnahmsweise nicht ausführen, wird der gezahlte Betrag unverzüglich erstattet.

(4) Bei Vorkasse kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung von BRIGE zustande. Die Zahlungsinformationen werden mit der Bestellbestätigung übermittelt.

(5) BRIGE kann ein Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Gesetzliche Rechte bei Nichtverfügbarkeit bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand-, Verpackungs-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden im Checkout oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist zu dem in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Termin ohne Abzug fällig. Fehlt eine besondere Angabe, ist er sofort fällig.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. BRIGE kann weitere Lieferungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu; bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht unberührt.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn BRIGE sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt. Eine Lieferfrist beginnt erst nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie nach Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.

(3) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, von BRIGE nicht zu vertretende Ereignisse verlängern Lieferfristen für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten.

(4) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Lieferverzug bleiben nach Maßgabe der Haftungsregelung in § 10 bestehen.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und wenn BRIGE Transportkosten übernimmt. Verzögert sich Versand oder Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) BRIGE behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag vor.

(2) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und BRIGE unverzüglich über Pfändungen, Beschädigungen oder einen Besitzwechsel informieren.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für BRIGE. Bei Verbindung mit fremden Sachen erwirbt BRIGE Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen.

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an BRIGE ab; BRIGE nimmt die Abtretung an. BRIGE wird die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

§ 9 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden Maßgaben. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung, soweit das Gesetz keine längere zwingende Frist vorsieht.

(2) Kaufleute müssen die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt.

(3) Bei einem Mangel entscheidet BRIGE zunächst nach eigener Wahl über Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Kunden, Nichtbeachtung technischer Vorgaben oder eigenmächtigen Änderungen.

§ 10 Haftung

(1) BRIGE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von BRIGE.

§ 11 Kein Widerrufsrecht im B2B-Geschäft

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht. Mit Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

§ 13 Versand

(1) Die Versandart wird nach Art, Gewicht und Abmessungen der Ware bestimmt. Die im Checkout angezeigten oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Versandkosten trägt der Kunde.

(2) Paketfähige Ware wird per Paketdienst versandt. Speditionsware wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, frei Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferstelle mit dem eingesetzten Fahrzeug erreichbar ist und eine zur Annahme berechtigte Person die Ware übernimmt. Mehrkosten aus erfolgloser Anlieferung trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 14 Zahlungsarten im Shop

(1) Im Shop können, abhängig von Verfügbarkeit und Konfiguration, PayPal, Vorkasse und Bestellanfrage auf Rechnung angeboten werden.

(2) PayPal ist eine Sofortzahlungsart. Es gelten ergänzend die Bedingungen von PayPal; BRIGE erhält keine vollständigen Zahlungszugangsdaten.

(3) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto zu überweisen.

(4) Die „Bestellanfrage auf Rechnung“ ist keine sofortige Annahme. BRIGE prüft die Anfrage und versendet bei Annahme eine gesonderte Auftragsbestätigung. Erst mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 15 Datenschutz

BRIGE verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragsanbahnung, Bestellabwicklung, Zahlung, Lieferung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten zu Datenkategorien, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 16 Technische Einsatzverantwortung

Der Kunde ist für Auswahl, Eignungsprüfung, Einbau, Betrieb, Wartung und sicheren Einsatz der Ware in seiner konkreten Anlage verantwortlich. Er muss technische Unterlagen, Betriebsanleitungen, Sicherheitsvorgaben und gesetzliche Anforderungen beachten. BRIGE schuldet eine bestimmte Eignung nur, wenn diese ausdrücklich in Textform als vereinbarte Beschaffenheit bestätigt wurde.

§ 17 Technische Auskünfte und Beratung

Technische Auskünfte und Beratung erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Einsatzbedingungen. Sie befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Eine Beschaffenheitsgarantie oder selbstständige Beratungspflicht entsteht nur durch ausdrückliche Bestätigung in Textform. Die Haftungsregelung in § 10 bleibt unberührt.

§ 18 Industrieller Einsatz

Die Produkte sind für den professionellen industriellen Einsatz bestimmt. Der Kunde stellt sicher, dass nur qualifiziertes Personal die Produkte installiert, bedient und wartet und dass anlagenbezogene Gefährdungsbeurteilungen, Schutzmaßnahmen sowie einschlägige Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.

§ 19 Speditions- und Schwerlastlieferungen

Speditions- und Schwerlastlieferungen erfolgen grundsätzlich frei Bordsteinkante. Abladen, innerbetrieblicher Transport, Einbringen, Aufstellen, Montage sowie erforderliche Hebezeuge oder Genehmigungen sind nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Stand-, Warte- und Zusatzkosten trägt der Kunde, soweit sie seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

§ 20 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der BRIGE GmbH in Achim. BRIGE bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 21 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.